Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn,

München, den 22.11.2018

Sie haben es sich in dieser Legislaturperiode zur Aufgabe gemacht, Sektorengrenzen zu überwinden.

Dabei würden wir Ihnen gerne als Partner zur Seite stehen. Unlängst wurde auf Betreiben von fünf Praxiskliniken aus Nordrhein-Westfalen die Initiative WasisteinePraxisklinik.de gegründet.

Diese Initiative hat es sich zur Aufgabe gemacht, Patienten und niedergelassene Ärzte und letztlich auch eine breite Öffentlichkeit über die Vorteile und die Behandlungsmöglichkeiten in Praxiskliniken zu informieren. Dazu gehört bei- spielsweise, dass sich einerseits die Krankenkassenverbände seit Jahren weigern, geltendes Recht umzusetzen und dass andererseits die Politik tatenlos zuschaut, dass ihre Gesetze einfach ignoriert werden.

In den Paragraphen 115 und 122 des Sozialgesetzbuches (SGB) V werden u.a. die folgenden Punkte eindeutig formuliert:

1. Die ambulante und kurzstationäre Versorgung von Patienten in Praxiskliniken soll gefördert werden.

2. Um diese Förderung auf den Weg zu bringen, soll der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den Praxis

   kliniken einen Rahmenvertrag vereinbaren.

Doch genau das ist bis heute nicht passiert, obwohl die entsprechenden Gesetze bereits vor Jahren erlassen wurden. Vor diesem Hintergrund haben wir eine Reihe an Fragen an Sie, um deren Beantwortung wir Sie bitten:

• Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren ergriffen, um dafür zu sorgen, dass die Paragraphen 115 und 122 des SGB V umgesetzt werden? Falls keine Maßnahmen ergriffen wurden: Warum nicht?

• Seit Jahren verweigert der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Arbeit an einem Rahmenvertrag zwischen Praxiskliniken und Krankenkassen. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegen die Blockadehaltung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu ergreifen?

• Durch den medizinischen Fortschritt können immer mehr Operationen ambulant beziehungswiese kurzstationär erfolgen. Dennoch ist Deutschland hinsichtlich der Zahl der ambulanten Operationen in Europa immer noch eines der Schlusslichter. Dabei könnten Praxiskliniken als Akteure zwischen dem rein ambulanten und dem stationären Sektor DIE Lösung aus der gegenwärtigen Krankenhausmisere sein. Welche Rolle spielen Praxiskliniken derzeit in den Überlegungen der Bundesregierung, um das deutsche Gesundheitswesen zukunftsfähiger und patienten- freundlicher zu gestalten?

• Ist die Förderung der Praxiskliniken, also des ambulanten und kurzstationären OP-Sektors, noch immer Teil der Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung? Wenn ja: Inwieweit äußert sich das? Wenn nein: Warum gibt es hier einen Richtungswechsel?

• Ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewusst, dass das derzeitige Vergütungssystem einen sehr lukrativen nanziellen Anreiz für Krankenhäuser schafft, Patienten vorrangig stationär zu behandeln, anstatt diese ambulant oder kurzstationär zu operieren? Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung diesbezüglich zu unternehmen?

• Ist dem Gesetzgeber bewusst, dass durch die fehlende, im Gesetzestext jedoch vorgeschriebene Rahmenverein- barung zwischen Praxiskliniken und Krankenkassen insbesondere gesetzlich versicherte Patienten oft nur mit großem bürokratischem Aufwand ihr Recht auf eine OP in einer Praxisklinik durchsetzen können? Dabei liegen die Vorteile der Behandlung von Praxiskliniken für Patienten auf der Hand: verlässliche OP-Termine, Behandlung durch den dem Patienten bekannten Facharzt, P ege mit einer Patienten-P egepersonal-Relation, die deutlich über der nun geforderten Relation liegt, und ein serviceorientierter Umgang. Warum ermöglicht man nicht allen Patienten den Zugang zu einer solchen Behandlung? Ist das Wohl der Patienten der Politik den Aufwand nicht wert?

• Ist dem Gesetzgeber bewusst, dass durch die Einbeziehung der Praxiskliniken auch eine Entlastung der Plan- krankenhäuser erfolgt, so dass auch von dieser Seite dem P egenotstand, über den derzeit beinahe wöchentlich medial berichtet wird, entgegengetreten werden kann?

• Ist dem Gesetzgeber bekannt, dass das Risiko sich mit multiresistenten Keimen zu in zieren in Praxiskliniken sehr viel geringer ist als in Krankenhäusern? Und sich mit einer konsequenten Förderung des Praxiskliniken-Systems die Sicherheit der Patienten diesbezüglich verbessern würde?

• Experten schätzen das Einsparpotenzial durch die konsequente Förderung von Praxiskliniken auf 1,3 bis 3,5 Milliarden Euro jährlich, ohne dass darunter die medizinische Qualität oder das Patientenwohl leiden. Warum wird dieses Einsparpotenzial von der Bundesregierung nicht erschlossen?

Gerne würden wir uns mit Ihnen auch zu einem klärenden Hintergrundgespräch zusammensetzen.

Nicht zuletzt auch deshalb, weil wir in Zukunft für weitere Fragen gerne einen direkten Ansprechpartner für die Belange der Praxiskliniken im Gesundheitsministerium hätten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Elmshäuser
Geschäftsführer der Initiative WasisteinePraxisklinik.de / WIEP GmbH

Anne Bentfeld
Initiatorin
WasisteinePraxisklinik.de / WIEP GmbH, Geschäftsführerin KLINIK LINKS VOM RHEIN, Köln

Dr. med. Carsten Nitschke
Initiator
WasisteinePraxisklinik.de / WIEP GmbH, Geschäftsführer NARCONOVA, Düsseldorf

Dr. med. Uwe Roesing
Initiator
WasisteinePraxisklinik.de / WIEP GmbH, Geschäftsführer OP-Zentrum Vest, Oer-Erkenschwick

Jascha Rinke
Geschäftsführer und Initiator
WasisteinePraxisklinik.de / WIEP GmbH, Geschäftsführender Gesellschafter Klinik im Südpark, Solingen

Dr. med. Thomas Buchmann
Initiator
WasisteinePraxisklinik.de / WIEP GmbH, Geschäftsführer OP-Zentrum Vest, Oer-Erkenschwick

Dr. med. Thomas Buchmann
Initiator
WasisteinePraxisklinik.de / WIEP GmbH, Geschäftsführer OP-Zentrum Vest, Oer-Erkenschwick

Dr. med. Martin Rummeny
Initiator
WasisteinePraxisklinik.de / WIEP GmbH, Geschäftsführer manus Klinik, Krefeld

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